1. Gegenstand
Die Firma musterkauf.de GbR betreibt unter dem Domain-Namen
musterkauf.de eine Internetplattform für Ausstellungs- und Aktionsware (Neuware), auf der verschiedene
Küchen-, Möbel- und
Sanitärfachhändler, Hersteller und andere Unternehmen aus dem Bereich
Küche, Bad, Wohnen und Hausgeräte ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten.
Bei Ausstellungswaren
wie Musterküchen, Ausstellungsmöbeln und Ausstellungsgeräten
handelt es sich um Produkte, die der anbietende Händler
eine gewisse Zeit zu Ausstellungszwecken nutzte. Diese Produkte
sind in der Regel nur einmal erhältlich. Der Zwischenverkauf
bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
2. Geltungsbereich
musterkauf.de erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich
auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart
werden.
musterkauf.de ist berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern
oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich
durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von
musterkauf.de. Widerspricht der Kunde den geänderten
oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei
Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so
werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen
wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so
ist musterkauf.de berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt
zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden
Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
3. Leistungen
Die Firma musterkauf.de GbR übermittelt Informationen
der Anbieter von Einbauküchen, Einbaubadmöbeln, Elektrogeräten sowie sonstigen Möbeln und Dienstleistungen aus dem Bereich Möbelmontage, Umzüge und Innenausbau unter der
Domain musterkauf.de.
Unsere Webseiten sind lediglich ein Informations- und Vermittlungsportal
für Verkäufer (Fachhändler), Dienstleister (Monteure, ...) und Käufer (Endkunde) von verschiedenen
Ausstellungs- und Aktionswaren.
Die Firma musterkauf.de
ist selbst nicht Partei des Kaufvertrages, dieser kommt
ausschließlich zwischen Anbieter (Fachhändler, Dienstleister) und Käufer
zustande. Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls ausschließlich
zwischen diesen Parteien. Für den Käufer gelten die Geschäftsbedingungen des Anbieters.
Interessenten,
die über einen Internetzugang verfügen, können
diese Informationen
unter der oben angegebenen Domain abrufen und anhand dieser
sich am Bildschirm einen Überblick der eingestellten Angebote verschaffen.
Hierbei helfen Ihnen dabei die zahlreichen Suchfunktionen.
Die
Firma musterkauf.de GbR ist berechtigt, aber nicht verpflichtet
Angebote und fremde Zusatzinformationen und Dienstleistungen
anzubieten.
4. Angebot und Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch
musterkauf.de oder mit erster Erfüllungshandlung zustande,
ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen
oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues
Angebot.
5. Gewährleistung
/ Haftung
Die Firma musterkauf.de GbR ist nicht verantwortlich für
Herkunft, Inhalt und Wahrheitsgehalt der Anzeigen, übernimmt
keine Garantie für Erscheinen, Platzierung und haftet
nicht für Fehler. Die Verantwortung für den jeweiligen
Eintrag trägt der Anbieter. Die Firma musterkauf.de
übernimmt keine Gewährleistung für Irrtümer
und Druckfehler.
6. Pflichten
des Anbieters (Fachhändler, Dienstleister)
Der Anbieter verpflichtet sich, die jeweiligen Daten entsprechend
dem Anforderungsprofil zu übermitteln und wahrheitsgemäß
einzutragen.
Der
Verkäufer verpflichtet sich die Firma musterkauf.de
spätestens 3 Werktage nach Abverkauf eines Artikels
schriftlich von dem Abverkauf in Kenntnis zu setzen oder
diesen Artikel im Kundencenter selbstständig
zu löschen.
Die
vom Anbieter eingetragenen Preise verstehen sich immer als
Abholpreise incl. 19 % MwSt.
Die Montage und Transport wird eventuell separat mit dem
Kunde vereinbart je nach Entfernung und Aufwand. Nach Abverkauf
sollte die Anzeige innerhalb 48 Std. gelöscht werden.
7. Obliegenheiten
des Anbieters
Der Anbieter hat für ihn über das Internet eingehende
Nachrichten in regelmäßigen Abständen von
höchstens einer Woche abzurufen und auf einen eigenen Rechner
zu speichern. musterkauf.de GbR behält sich vor, für
den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten nach
3 Monate ohne Rückfrage zu löschen.
Der Anbieter
verpflichtet sich, von musterkauf.de GbR zum Zwecke des
Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng
geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren,
sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten
das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des
Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen
von musterkauf.de GbR nutzen, haftet der Anbieter gegenüber
musterkauf.de GbR auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Der Anbieter wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt,
in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich,
eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die
auf den Webservern von musterkauf.de GbR abgelegt sind,
nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
Der Anbieter hat eine vollständige Datensicherung insbesondere
vor jedem Beginn von Arbeiten von musterkauf.de GbR oder
vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software
durchzuführen. Der Anbieter testet im übrigen gründlich
jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in
seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen
Nutzung des Programmes beginnt. Dies gilt auch für
Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und
der Pflege von musterkauf.de GbR erhält. Der Anbieter
wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch
nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der
Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen
kann. Der Anbieter trägt dieses Risiko allein.
8. Preise /
Nutzung von Tarifen / Zahlungsweise
Die Preise entnehmen Sie der aktuellen Preisliste im Kundencenter.
Innerhalb eines bei der Firma musterkauf.de GbR gebuchten
Tarifes darf der Anbieter nur Daten von sich selbst sowie von
solchen Unternehmen einstellen, an denen der Anbieter mehrheitlich
beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung
des Anbieters obliegt.
Bei Tarifen ohne Laufzeit (Einzelberechnung) erfolgt die Abrechnung rückwirkend im 30-Tage-Zyklus, je nach Anzahl der "aktiv"-gestellten Angebote. "deaktiverte" Angebote (online-offlline-Status) werden nicht berechnet. Bei Tarifen mit Laufzeit (Spartarife) erfolgt eine monatliche Vorausabrechnung. Ohne Zusatzgebühren können Sie innerhalb dieser Tarife einmal je Monat einen Tarifwechsel vollziehen, welcher im Folgemonat wirksam wird. Außerdem können Sie Ihre Angebote online/offline stellen bzw. austauschen, ohne das eine Neuberechnung anfällt. Mehrangebote außerhalb der Tarifvereinbarung fallen in die Einzelberechnung.
musterkauf.de ist berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Bereits veröffentliche Angebote (online-Status) behalten ihren bestehenden Tarif bis zur Löschung des Angebotes bzw. bis zu einem Tarifwechsel. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall
ist musterkauf.de berechtigt, Zins in Höhe von 6 %
p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz
des Anbieters sofort zu sperren.
musterkauf.de stellt seine
Leistungen für den jeweiligen Abrechnungszeitraum in
Rechnung. Rechnungen sind sofort nach Rechnungslegung zur
Zahlung fällig. Diese werden im Lastschriftverfahren
eingezogen, falls die Zustimmung dafür gegeben wurde.
Die Rechnung wird im Kundencenter von musterkauf.de
hinterlegt. Zur Information wird dem Anbieter eine E-Mail
mit den Rechnungsinformationen an die von Ihnen angegebene
Adresse gesandt.
Alle Preisangaben im Kundencenter verstehen sich
zzgl. 19 % MwSt., sofern es nicht anders erwähnt ist.
9. Kündigung / Ende
des Nutzungsrechts
Tarife mit einer Laufzeit von 12 Monaten verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn diese nicht gekündigt werden.
Die Kündigung eines Laufzeit-Tarifes muß bis 30 Tage zum Vertragsende selbstständig im Kundencenter, in der Verwaltung "Meine Tarife", durchgeführt werden. Werden die Angebote nicht "gelöscht" oder auf "deaktiviert" gesetzt (online-offlline-Status), so fallen diese wieder in die Einzelberechnung.
Der Antrag auf Löschung Ihres Firmeneintrages und die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit musterkauf.de hat in schriftlicher Form (Post, Fax) zu erfolgen. Beachten Sie, dass Sie Ihre gesamten Angebote selbst löschen müssen und bereits bestehende Tarife ihre Gültigkeit bis zum Ende der Laufzeit behalten. (Kündigung im Kundencenter ausführen, wie oben beschrieben) Die Zusammenarbeit endet dann zum Ende der Tariflaufzeit bzw. zum Ende des folgenden Monates bei Einzelberechnung.
Soweit dem Anbieter von musterkauf.de GbR ein zeitlich
beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder
Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht
aufgrund Kündigung endet, gilt:
Zum Ende des Nutzungsrechts
gibt der Anbieter alle Datenträger mit Programmen, eventuelle
Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen
an musterkauf.de GbR zurück. Der Anbieter löscht
alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich
zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen
Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten
des Anbieters gegenüber musterkauf.de GbR bestehen
über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung
des Vertrages fort.
10. Inhalte
von Internetseiten
Der Anbieter / Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner
Internetseiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten
Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte
usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der
Anbieter / Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen
Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen
anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische
und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows
etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung
gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter
Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die
Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00
( in Worten: fünftausend Euro). Außerdem berechtigt
ein Verstoß des Anbieters / Kunden gegen die genannten Verpflichtungen,
die Aufnahme von Internetseiten zu verweigern, die Seiten
und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und
den Vertrag fristlos zu kündigen. musterkauf.de GbR
übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht.
Bei Verstoß
der Internetseiten des Anbieters / Kunden gegen gesetzliche Verbote,
die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Anbieters / Kunden gegenüber
musterkauf.de GbR auf Ersatz aller hieraus entstehenden
direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.
Er stellt musterkauf.de GbR im Innenverhältnis
von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von
Internetseiten des Anbieters / Kunden zurückgehen, frei.
musterkauf.de GbR übernimmt keine Gewähr für
die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Anbieters / Kunden in
der Internet-Präsenz, es sei denn, musterkauf.de GbR
kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt
werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden
sowie für entgangenen Gewinn haftet musterkauf.de GbR
nur bei Vorsatz.
11. Datensicherheit
Hinsichtlich Ihrer persönlichen Daten weisen wir gemäß
§ 33 BDSG darauf hin, dass diese nach Maßgabe
der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder
übertragen werden.
Bitte beachten Sie unsere folgenden
Datenschutz-Richtlinien:
Die Firma musterkauf.de ist berechtigt,
die vom Nutzer erhaltenen Daten, im Rahmen gesetzlicher
Verpflichtungen an die zuständigen und berechtigten
Stellen weiterzuleiten. Im übrigen werden persönliche
Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit gesonderter
Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Der Nutzer ist jedoch
damit einverstanden, dass die von ihm im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses
erhobenen Daten von der Firma musterkauf.de gespeichert
und unter Beachtung des Vorstehenden genutzt werden.
12. Datenschutz
musterkauf.de GbR speichert alle Daten des Anbieters während
der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit
dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere
für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen
Bestandsdaten verarbeitet und nutzt musterkauf.de GbR auch
zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung
für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung
seiner Telekommunikationsleistungen. musterkauf.de GbR wird
dem Anbieter / Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten
Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und
unentgeltlich Auskunft zu erteilen. musterkauf.de GbR wird
weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des
Anbieters / Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
Dies gilt insoweit nicht, als musterkauf.de GbR verpflichtet
ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten
zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische
Normen dies vorsehen und der Anbieter / Kunde nicht widerspricht. musterkauf.de
GbR weist den Anbieter / Kunden ausdrücklich darauf hin, dass
der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen
Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der
Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Der Anbieter / Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver
gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch
weitere dort abgelegte Daten des Anbieters / Kunden aus technischer
Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am
Internet sind unter Umständen technisch in der Lage,
unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr
zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins
Internet übermittelten und auf Web Servern gespeicherten
Daten trägt der Anbieter / Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
13. Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise
oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform,
auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Vollkaufmann
ist, 09599 Freiberg. Für die von musterkauf.de auf
der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende
Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über
den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluß des
deutschen internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des
Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr
gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck
der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende
Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des
gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten,
wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Lübbenau, Januar 2007 |
